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Bund und Land: Verlässliche Partner der Landwirtschaft

Wien, 19.12.2023 – Bei der gestrigen (Montag, 18. Dezember 2023) LandesagrarreferentInnenkonferenz (LARK) in Wien bestätigte sich einmal mehr, dass sich die heimischen Bäuerinnen und Bauern auf Land, Bund und EU verlassen können.

Dies zeigt sich durch die zuverlässige Auszahlung der sogenannten „Herbstauszahlungen“ und die Erhöhung vieler Förderungen im kommenden Jahr. Dabei mache der Vergleich mit anderen EU-Ländern sicher, so Landwirtschaftslandesrat Christian Gantner und Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger: „Wir sind der verlässliche Partner der heimischen Landwirtschaft. Unsere Zahlungen kommen pünktlich bei den BäuerInnen an und wir erhöhen die Förderungen 2024 so stark wie kein anderes EU-Land.“

Noch vor Weihnachten wird der als „Herbstzahlungen“ bekannte Teil der landwirtschaftlichen Leistungsabgeltung an die bäuerlichen Betriebe ausbezahlt. 75 Prozent dieser Förderung fließen zwischen dem Ende der Erntesaison und dem Jahreswechsel an die Bäuerinnen und Bauern, die restlichen 25 Prozent folgen nach einer Endabrechnung im darauffolgenden Jahr. Für 2023 werden damit insgesamt rund 45 Millionen Euro an rund 3.000 Landwirtschaftsbetriebe in Vorarlberg gehen. Die Summe teilt sich in drei ähnlich große Bereiche aus den sogenannten Direktzahlungen, aus Ausgleichzulagen für Bergbauernbetriebe und in Gelder aus dem Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) auf. 

Vor allem die letzten beiden sind für Vorarlberg von besonderer Bedeutung: Die Ausgleichzulage ist im Speziellen für die in Vorarlberg verbreitete Berglandwirtschaft relevant, am Agrarumweltprogramm ÖPUL nehmen über 95 Prozent der hiesigen Betriebe teil. Umso wichtiger ist daher auch, dass diese beiden Teile dank eines von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und der Landwirtschaftskammer Österreich unter Präsident Josef Moosbrugger initiierten und durch die Länder kofinanzierten Impulsprogramms im nächsten Jahr um acht Prozent aufgestockt werden. Landesrat Gantner sieht darin eine wichtige Maßnahme: „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe dürfen nicht weiter belastet werden, deshalb ist das ein wichtiger Schritt. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und fördern die Wirtschaft im ländlichen Raum.“

Der Vergleich mit anderen EU-Ländern mache sicher, dass bei uns Land und Bund verlässliche Partner der Bauernschaft seien, so Gantner, denn: „Nirgendwo anders werden die Agrarförderungen so stark erhöht wie bei uns.“ Alleine der Blick nach Deutschland reiche aus, um zu sehen, wie sich die Situation in anderen Ländern darstellt darstellt: Das Agrarbudget wird dort um rund 400 Millionen Euro gekürzt, Auszahlungen werden in mehreren deutschen Bundesländern ins nächste Jahr verschoben. LK-Präsident Moosbrugger dazu: „Während im benachbarten Ausland am falschen Ende gespart wird, haben unsere Landes- und Bundesregierung einen vernünftigen Weg eingeschlagen, den wir gemeinsam gehen.“ Für Gantner und Moosbrugger ist klar: „Durch unseren Weg halten wir die Versorgungssicherheit hoch und bewahren unseren attraktiven ländlichen Raum.“

Zu den Entlastungen zählt auch die bei der gestrigen Konferenz vorgestellte Verlängerung der Stromkostenbremse, die analog zu Privathaushalten auch für Landwirtschaftsbetriebe bis Mitte 2025 verlängert wurde. Landwirtschaftsminister Totschnig dazu: „Um den hohen Strompreisen entgegenzuwirken, haben wir heuer ein massives Entlastungspaket für die Landwirtschaft umgesetzt. Einerseits wurden insgesamt 120 Millionen Euro für die Unterstützung bei den betrieblichen Stromkosten zur Verfügung gestellt. Andererseits wurden die bäuerlichen Familien durch die Einbeziehung in die Stromkostenbremse unterstützt.“ Auch LK-Präsident Moosbrugger unterstützt diese Maßnahme: „Mit der Verlängerung bis Mitte 2025 wird sichergestellt, dass auch alle bäuerlichen Haushalte gerecht entlastet werden. Das ist ein wichtiger und fairer Schritt.“

Außerdem berichtete Bundesminister Totschnig den AgrarlandesrätInnen über aktuelle Themen wie die Vision 2028+ und die derzeitigen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Zusätzlich wurden der Wildschadensbericht, der digitale Aktionsplan „Smart Farming“ und Vorschläge für bundesländerübergreifende Maßnahmen (BLÜM) für das kommende Jahr diskutiert.

Gantner abschließend: „Mit der heutigen Konferenz geht zwar ein landwirtschaftspolitisches Jahr zu Ende, im nächsten Jahr warten aber viele neue Herausforderungen auf die Bäuerinnen und Bauern und auf uns. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese wieder konstruktiv und zielstrebig bewältigen werden.“