St. Georgen/Kärnten, 31.10.2023 – Bei der LandesagrarreferentInnenkonferenz heute Dienstag, 31. Oktober, in St. Georgen berieten sich die zuständigen Regierungsmitglieder der Bundesländer gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zur aktuellen Lage der heimischen Landwirtschaft.
Im Mittelpunkt stand der Beschluss zum Impulsprogramm für die österreichische Landwirtschaft, mit dem in den nächsten vier Jahren bundesweit 360 Millionen Euro an bäuerliche Betriebe ausbezahlt werden. Weitere Themen waren die aktuelle Wolfsdiskussion, ein Bekenntnis zur gemeinsamen ablehnenden Haltung von sogenanntem „Laborfleisch“, der GAP-Strategieplan und der aktuelle Stand der EU-Dossiers zum Green Deal. „Es freut mich, dass wir in gemeinsamen Gesprächen und Diskussionen in vielen Punkten einen breiten Konsens erzielen konnten“, so Landwirtschaftslandesrat Christian Gantner.
Impulsprogramm bringt Vorarlberger BäuerInnen jährlich 3,44 Mio. Euro mehr
Auf Initiative von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wurde ein Impulsprogramm beschlossen, das die hohen Kostensteigerungen für Betriebsmittel, Baustoffe und Arbeitskräfte in der österreichischen Landwirtschaft abfedern soll. Bis zum Ende des laufenden Strategieplans der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2027 schütten Bund und Länder gemeinsam jährlich zusätzliche 90 Millionen Euro aus, 40 Prozent davon kommen aus den Budgets der Länder. Landesrat Gantner sieht darin eine wichtige Maßnahme: „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe dürfen nicht weiter belastet werden, deshalb ist das ein wichtiger Schritt. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und fördern die Wirtschaft im ländlichen Raum.“ Für Vorarlberg besonders wichtig ist die Anhebung aller Prämien aus dem Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) um acht Prozent sowie zusätzliche 40 Millionen, die im Rahmen des Programms für neue Maßnahmen ausgeschüttet werden (gesamt 191 Mio. Euro in vier Jahren). 96 Prozent der Vorarlberger Betriebe nehmen am ÖPUL teil und profitieren damit direkt von dieser Anpassung. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Mittel für Berg- und andere benachteiligte Gebiete (105 Mio. Euro) und 64 Mio. Euro an landwirtschaftlicher Investitionsförderung.
Klare Haltung zum Thema Wolf
Außerdem befassten sich die LandesrätInnen mit Strategien zum Umgang mit dem Wolf. 2023 gab es österreichweit bisher 633 gemeldete Nutztierverluste durch den Wolf, wobei belastbare Zahlen erst mit Jahresende vorliegen werden. Neben anderen Bundesländern hat auch Vorarlberg rasch auf diese anhaltend großen Zahlen reagiert. Die entsprechenden Anträge für gesetzliche Anpassungen in Vorarlberg wurden bereits im Landtag eingebracht und werden demnächst beschlossen. „Der heutige Austausch zeigt erneut, dass der Wolf im gesamten Alpenraum große Probleme verursacht. Ich bin froh, dass sich die betroffenen Bundesländer einig sind und wir uns beispielsweise beim Monitoring künftig noch besser abstimmen“, erklärt Gantner. Auch dass sich auf EU-Ebene etwas tue, sei wichtig, so Gantner: „Die geltende Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU ist über 30 Jahre alt und bedarf einer unverzüglichen Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten. Naturromantik und kurzsichtige Ideologien gefährden nicht nur unser Land- und Alpwirtschaft, sondern sind auch eine Gefahr für Erholungssuchende.“ 17.000 Stellungnahmen, die dazu über den Sommer bei der Europäischen Kommission eingegangen sind, unterstreichen den Handlungsbedarf.
„Künstliche Imitate sind kein Fleisch“
Einigung herrschte bei den LandesagrarreferentInnen auch bei der ablehnenden Haltung gegenüber sogenanntem „Laborfleisch“, das jedenfalls als solches gekennzeichnet werden müsse. Die Herstellung aus Zellen von lebendigen oder toten Tieren findet künstlich, also außerhalb des Tieres, statt. Dazu Landesrat Gantner: „Solche künstlich erzeugten Produkte dürfen nicht als Fleisch bezeichnet werden. Mit Landwirtschaft und natürlicher Tierhaltung hat das nichts zu tun. Es darf nicht dazu kommen, dass KonsumentInnen in die Irre geführt werden.“
Gemeinsame Unterstützung für die Internationale Grüne Woche
Weiters wurde über den aktuellen Stand der aktuellen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und über den European Green Deal diskutiert sowie eine gemeinsame Unterstützung der österreichischen Präsenz auf der „Internationalen Grünen Woche“ beschlossen. Die Bundesländer (außer Wien) erklärten sich bereit, die Österreichfläche bei der alljährlich in Berlin stattfindenden Branchenmesse mit einem einheitlichen Betrag zu unterstützen.